Zoll: Neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung

Zoll: Neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung

Strengere Kontrollen und schnelleres Eingreifen

Der Zoll wird in der Zukunft die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die für zivile und militärische, aber auch für terroristische Zwecke eingesetzt werden könnten, strenger bewachen. Am 9. September startete die dazugehörige EU-Ausfuhrkontrollverordnung.

Cyber-Kriminalität wird eingedämpft

Die EU-Kommission weist besonders auf den Fakt hin, dass somit Vergehen gegenüber dem Menschenrecht in Verbindung mit Technologien für digitale Spionage effizienter unterbunden werden können.

Somit wird die alte Ausfuhrkontrollverordnung von 2009 ersetzt und erhöht die Macht der EU, stärker auf Sicherheitsrisiken und neuartige Technologien zu reagieren. Dank der neuen Verordnung ist die EU dazu in der Lage Fachwissen zu häufen, um Schwierigkeiten besonders im Bereich der Cyber-Überwachung zu händigen. Auch neue Technologien mit doppeltem Verwendungsweg in den Bereichen Biotechnologie, künstliche Intelligenz oder fortgeschrittene Rechensysteme werden strenger überwacht.

Entwicklung der EU-Plattform wird vorangetrieben

Das Projekt der EU-Plattform zur elektronischen Genehmigung wird ebenfalls deutlich angetrieben, um Konsultationen und Berichtserstattungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission effizienter zu gestalten. Dieses wurde bisher in vier Mitgliedsstaaten getestet.

Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt: „Dank dieser neuen EU-Vorschriften werden die EU-Länder nun noch enger untereinander und mit Verbündeten in Bezug auf potenzielle Sicherheitsrisiken zusammenarbeiten, die sich aus Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien ergeben.“

Quelle: www.kloepfel-consulting.com