„Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“
Wegen der schwer einzuschätzenden Situation – verursacht durch das Coronavirus – hat Chinas Führung bekannt gegeben, dass erstmals seit 1990 kein Wachstumsziel festgelegt werden kann. Zudem hat Hongkong ein neues Gesetz angesetzt. Zurzeit findet die Jahrestagung in den Runden des nationalen Kongresses statt. Für die Veranstaltung reisten ca. 3.000 Delegierte aus ganz China in der Hauptstadt an. Wegen der Umstände in diesem Jahr wurde vieles anders gehandhabt als normalerweise. In diesem Jahr findet beispielsweise die Jahrestagung im Mai statt und nicht im März. Zudem müssen alle Delegierte mit Schutzmasken in der großen Halle des Volkes verweilen.
China wird stark kritisiert
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erklärt in seinem Regierungsbericht: „Unser Land ist mit Entwicklungen konfrontiert, die schwer vorherzusehen sind“. Weswegen die Wachstumsprognose für 2020 ausgelassen wird. Es gebe zu große Unsicherheiten wegen der Corona-Pandemie und das Umfeld der Weltwirtschaft sei zu fragil.
Trotz diverser Kritik wie, dass das Krisenmanagement nur zögerlich begann und der Ausbruch des Virus vertuscht wurde, appelliert Regierungschef Li – die erste Etappe im Kampf gegen das Coronavirus wurde gewonnen, weitere Herausforderungen werden aber folgen. Während der Prävention, Eindämmung und Kontrolle der Pandemie seien strategische Erfolge erzielt worden, plädiert Li. Dabei betont er: „Dazu haben alle im Land beigetragen“. Jedoch sollte man sich nicht in Sicherheit wiegen, denn das Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht und die Herausforderungen werden weiterhin sehr groß sein. Li erklärt: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Verluste durch das Corona-Virus zu minimieren – und gleichzeitig unsere Ziele zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu erreichen.“
Investitionen gegen die Krise
Im Bericht des Regierungschefs sind Maßnahmen für die Bestärkung der chinesischen Volkswirtschaft enthalten. Dabei ist ein Investitionsprogramm für die digitale Infrastruktur, Steuererleichterungen und erschwinglichere Kredite für Privatunternehmen in Planung. Es sollen Staatsanleihen von rund einer Billionen Yuan (128 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden, um die Wirtschaft zusätzlich zu stützen. Des Weiteren werden die Militärausgaben für das Jahr 2020 um 6,6 Prozent verglichen zum Vorjahr erhöht.
Quelle: www.kloepfel-consulting.com